AGB für Händler und Privatnutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von moto4.de


Willkommen auf der Website moto4
 
moto4 wird betrieben von der:
 
Richter Motorräder GmbH
Versmolderstraße 2
D-49196 Bad Laer
Telefon: 05424 9664
Telefax: 05424 9669

 
Diese AGB treten für alle bei moto4.de angemeldeten Teilnehmer ab dem 01.08.2012 in Kraft.

Indem Sie die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von moto4.de zu." markieren, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen moto4.de und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") des so genannten Händlerbereichs (HB) der moto4.de Website. Die Nutzung der moto4.de Website unterliegt darüber hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB ausdrücklich anerkennt.

§ 1 Allgemeines

1. moto4.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Inseratbereich von angemeldeten Zweiradhändlern und Privatpersonen (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Zweiradhändlern und Privatpersonen Kraftfahrzeuge mit der von moto4.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen moto4.de und den Teilnehmern des Inseratbereich der von moto4.de betriebenen Datenbanken (Quad und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

3. moto4.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt moto4.de keinen Einfluss. Insbesondere ist moto4.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

4. moto4.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

5. Verträge, die infolge eines über moto4.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von moto4.de abgeschlossen und erfüllt.


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Die von moto4.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den moto4.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die moto4.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden moto4.de Preisliste.

3. moto4.de bewirbt die moto4.de Website und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Softwareapplikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. moto4.de ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen auf der moto4.de Website zu bewerben. moto4.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den auf der moto4.de Webseite veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

Der Teilnehmer räumt moto4.de unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an moto4.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.

Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
  • das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z.B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z.B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)
  • das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
  • das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
  • das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z.B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen
  • das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern

Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites und Softwareapplikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an moto4.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.

4. Der Anspruch auf Nutzung der moto4.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

5. moto4.de kann die Nutzung der moto4.de Website oder einzelner Funktionen der moto4.de Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

6. moto4.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). moto4.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

7. moto4.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Händlerbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.

8. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

9. Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Inseratbereichs unter Geltung dieser AGB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.

2. moto4.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.

4. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist moto4.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, moto4.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.

7. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, moto4.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.

8. moto4.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.

9. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. moto4.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn moto4.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

  • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei moto4.de eingestellt worden sind
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei moto4.de eingestellt worden sind
  • Verwarnung von Teilnehmern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der moto4.de Website
  • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  • Endgültige Sperrung von Teilnehmern


2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt moto4.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. moto4.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

4. moto4.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung der moto4.de Website vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr auf der moto4.de Website einloggen kann und seine Inserate auf der moto4.de Website nicht mehr abgerufen werden können.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist moto4.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.

6. moto4.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung der moto4.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

7. Das zwischen moto4.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die Richter Motorräder GmbH

Versmolderstraße 2, D-49196 Bad Laer zu erfolgen.


8. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch moto4.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist moto4.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.

§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

1. Inserate mit bis zu 4 Bildern sind kostenlos 

2. Um Inseraten mit Kampagnen entsprechende Marketing-Tools hinzuzufügen, können verschiedenen Kampagnen gebucht und den Inseraten hinzufügt werden.

3. Die Leistungen und Kosten der verschiedenen Kampagne ist der Preisliste zu entnehme.

4. Kampagnen werden mit vorher erworbenen Credits bezahlt.

5.  Credits sind die moto4-eigene Online-Währung. Sie können Credits via Paypal kaufen oder über unser Partnerangebot gut geschrieben bekommen. Ihr Credit-Guthaben reduziert sich jeweils um die Anzahl, der in Kampagne beschriebenen Credits, sobald Sie einem Inserat eine Kampagne zugeordnet haben. 

6. Erworbenen Credits sind nicht übertragbar oder erstattungsfähig.  

7. Als neuer Kunde erhalten Sie von uns ein Starterpaket mit 25 Credits, mit denen Sie bis zu 5 Inserate an bevorzugter Position auf unsere Webseite positionieren können. (abhängig von den angebotenen Kampagnen) 

8. Erworbenen Credits sind nicht übertragbar oder erstattungsfähig. 



§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB

1. Preisänderungen werden von moto4.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von moto4.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

2. moto4.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Motorrädern, Quads, ATV, UTV, SUV und Trikes, Roller Mofas und andere motorbetriebene Zweiräder abzielen.

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

  • auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
  • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
  • auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.


2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.

3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Funktion "Besteht eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung, oder handelt es sich um ein nicht repariertes Unfallfahrzeug?" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in das Feld "Beschreibung" im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption "Beschädigte Fahrzeuge" "Auch anzeigen"“ bzw. "Nur anzeigen" in der Suchmaske gefunden werden.

4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.

5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.

6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die moto4.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

7. Sofern moto4.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von moto4.de autorisiert wurden.

8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.

9. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.

10. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).

11. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)190, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 8 Datenschutz

Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über die moto4.de Website (z.B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt die moto4.de Datenschutzerklärung.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von moto4.de überprüft. moto4.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über die Schnittstelle auf die moto4.de Website überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. moto4.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.

3. moto4.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

4. moto4.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der moto4.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt moto4.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der moto4.de Website durch den Teilnehmer gegen moto4.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch moto4.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist moto4.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über moto4.de inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich moto4.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.

3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.


§ 12 Manipulationen der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den moto4.de Datenbanken ausschließlich mittels der von moto4.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von moto4.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die moto4.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von moto4.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von moto4.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die moto4.de Website einzugreifen.

3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche der moto4.de Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der moto4.de Website zu verfälschen oder zu manipulieren.

§ 13 Gewährleistung

1. Die Leistung von moto4.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.

2. moto4.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von moto4.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmen haftet moto4.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit moto4.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet moto4.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet moto4.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von moto4.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet moto4.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von moto4 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von moto4

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch moto4.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der moto4.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort ist der Firmensitz der Richter Motorräder GmbH. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von moto4.de wird  der Firmensitz der Richter Motorräder GmbH als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich moto4.de anderer Unternehmen bedienen.

2. moto4.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 
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